Dr. Daniel Obitz, umweltpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion

Die Ratsfraktion der CDU sieht einige Maßnahmen der Bochumer Nachhaltigkeitsstrategie kritisch. Am Donnerstag soll im Rat das zweite Maßnahmenbündel beschlossen werden. „Wir können der Hälfte der zwanzig vorgeschlagenen Projekte guten Gewissens zustimmen“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dr. Daniel Obitz. „Die Schaffung von Notwasserwegen zum Schutz vor Überflutungen ist absolut sinnvoll und angesichts von zunehmenden Starkregenereignissen auch in Bochum dringend erforderlich. Wir begrüßen dementsprechend auch die Aufstellung eines Hitzeaktionsplans. Schön ist ebenfalls, dass die Stadt ihren Nachholbedarf bei der Förderung von Photovoltaik erkannt hat. Bei einigen Punkten haben wir aber erhebliche Bedenken.“ Dementsprechend geht die CDU mit einem Änderungsantrag in die kommende Ratssitzung am Donnerstag (14 Uhr, Ratssaal), in dem nur die Projekte aufgeführt sind, die aus Unionssicht zustimmungsfähig sind.

„Niemand wird bestreiten, dass man mit unversiegelter Fläche sorgsam umgehen muss“, erklärt CDU-Ratsherr Tim Woljeme. „Dass man aber durch Förderung von gemeinsamen Wohnformen die Wohnfläche pro Einwohner verringern will, ist sozialistische Bevormundungspolitik, mit der wir uns nicht identifizieren können. Zumindest hat die Stadt selbst erkannt, dass dieser Ansatz bei den Bochumern auf Widerstand stoßen könnte.“ Auch im Bereich Verkehrspolitik gibt es aus CDU-Sicht bei der 2. Tranche der Nachhaltigkeitsstrategie Licht und Schatten. „Es ist selbstverständlich für uns, ein verbessertes Nahverkehrsnetz mitzutragen. Wir werden aber keine Maßnahmen unterstützen, die explizit die Attraktivität des motorisierten Individualverkehrs mindern sollen. Auch das ist Bevormundung und nicht die Politik der CDU“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Ratsfraktion Dr. Stefan Jox.