CDU Bezirksfraktion Mitte kritisiert Stillstand beim ISEK in Hamme

Verwaltung soll erneut Fördermittel für 2023 beantragen

 
Susanne Dewender, CDU-Fraktionsvorsitzende in der BV MitteSusanne Dewender, CDU-Fraktionsvorsitzende in der BV Mitte

Bei der letzten Vergaberunde über die städtebaulichen Fördermittel hat das auf Initiative der CDU in Bochum beschlossene integrierte, städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) für Hamme keine Berücksichtigung gefunden. Das heißt, keines der geplanten Projekte für Hamme hat sich im Jahr 2022 realisieren lassen. In der Politik vor Ort besteht aber weiterhin Konsens über die Erforderlichkeit und den Bedarf an städtebaulicher Ertüchtigung und begleitender Maßnahmen.

„Für das ISEK Hamme ist nach Erstellung eines Mobilitätskonzepts inzwischen längst auch ein kleines Hof- und Fassadenprogramm auf den Weg gebracht worden. Auch hat im Sommer ein weiterer Workshop zur Ideensammlung stattgefunden“, so CDU-Bezirksvertreterin Susanne Dewender. „Für Hamme ist das ein weiterer, hilfreicher Baustein im städtebaulichen Entwicklungsprozess. Denn dadurch können weitere Erkenntnisse für den Stadterneuerungsprozess gewonnen und Interessierte eingebunden werden. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort wissen nämlich ganz genau, wo der Schuh drückt und was sich verbessern muss. Allein es fehlte in 2022 das Geld für Investitionen – ein selbstgemachter Stillstand“, so Susanne Dewender vom CDU-Ortsverband Hamme-Hofstede weiter.

„Ich hoffe, dass die vorliegenden Vorschläge für Maßnahmen der Verbesserung der Straßenraumqualität wie zum Beispiel auf der Gahlenschen Straße, durchgehende Radwegeführungen und eine verbesserte Schulwegsicherung mit Fördergeld endlich 2023 angepackt werden können. Beim letzten Mal hat die Stadtverwaltung das ISEK Hamme so weit unten auf die Prioritätenliste gesetzt, dass letztlich für Hamme kein Cent Fördermittel ankamen, obwohl aus Düsseldorf mehrere Millionen Euro zur Städtebauförderung nach Bochum überwiesen wurden. Das darf sich nicht wiederholen. Ich hoffe, dass die Verwaltung dieses Mal das ISEK Hamme höher priorisiert, damit Hamme bei der Runde der Vergabe von Fördermitteln für 2023 berücksichtigt wird und wir endlich vorankommen“, so CDU-Bezirksvertreterin Susanne Dewender.

Deshalb will die CDU für einen erneuten Förderantrag mit Maßnahmen des ISEK für Hamme in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung im Januar 2023 von der Verwaltung wissen, welche ISEK-Maßnahmen für Hamme mit welcher Priorisierung beantragt wurden und kündigt dazu eine entsprechende Anfrage an.