CDU Ratsfraktion- Mitteilungen
06.03.2019 15:31
CDU beantragt die Senkung der Beiträge nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG)
Christian Haardt, Fraktionsvorsitzender

Die CDU-Ratsfraktion hat für die morgige Ratssitzung einen Antrag zur Senkung der Beiträge nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) eingebracht.
 
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfaktion Christian Haardt  dazu: “ Wir wollen die Kostenanteile der Umlegung beim Straßenumbau senken, soweit dies nach derzeit geltendem Recht möglich ist. Wir verstehen diesen Antrag auch als Signal zur Entlastung der Bochumer Bürgerinnen und Bürger.“
 
Die Geschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes NRW hat in Abstimmung mit dem Innenministerium des Landes NRW ein Muster einer Straßenbeitragssatzung gem. § 8 KAG NRW erarbeitet. Mit dem Antrag der CDU-Fraktion soll erreicht werden, dass in Bochum nur noch der Mindestanteil nach der Mustersatzung auf die Anlieger umgelegt wird. Da, wo bisher mehr als der Mindestanteil erhoben wird, sollen die Prozentsätze gesenkt werde. Dies ist auch nach der aktuellen Rechtslage möglich.
 
Darüber hinaus begrüßt die CDU-Ratsfraktion Überlegungen auf Landesebene für eine umfassende Neuregelung in diesem Bereich. Bei einer Abschaffung der Umlagemöglichkeit muss es allerdings über die Schlüsselzuweisungen des Landes eine Kompensation für die Kommunen geben.
 
„Unsere Straßen befinden sich teilweise in einem desolaten Zustand, weil Instandhaltungsmaßnahmen verschoben oder nicht durchgeführt werden. Wenn wegen unterlassener Instandhaltung eine Straße komplett saniert werden muss, dann sollten die Bürger zumindest so gering wie rechtlich möglich belastet und die Kostenanteile auf die vorgegebenen Mindestwerte der Mustersatzung abgesenkt werden“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfaktion weiter.

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